Widerrufsbelehrung

Rücktrittsrecht bei Warenkauf im Internet B2C
Das Merkblatt bringt Formulierungsvorschläge und Tipps bezüglich Rücktrittsrechte
und Informationspflichten bei Warenkäufen im Internet B2C
Hinweis: Alle Ausführungen beziehen sich auf österreichisches Recht.
Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Rücktrittsrecht für Konsumenten bei
Fernabsatzgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten (B2C) und gibt dem Konsumenten bestimmte
Rechte, die, sofern in den einzelnen Bestimmungen der Richtlinie nicht anderes vorgesehen ist, vollharmonisiert sind. Das heißt, die einzelnen
Mitgliedsstaaten können grundsätzlich weder strengere noch weniger strenge Regelungen vorsehen. In Österreich wurde die Verbraucherrechte-
Richtlinie vor allem in Form des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) umgesetzt. Einige Bestimmungen wurden direkt in das
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) eingefügt.
Für B2B-Geschäfte gilt die Richtlinie nicht. Es gibt daher kein derartiges gesetzliches Rücktrittsrecht im B2B-Bereich.
Rücktritt oder Widerruf?
Beide Begriffe meinen das Gleiche. Während die Verbraucherrechte-Richtlinie den international üblichen Begriff „Widerruf“ verwendet, spricht das
österreichische FAGG vom „Rücktritt“. Merkbar wird das bei der Muster-Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die beide in einem
Anhang zum FAGG veröffentlicht wurden. Während das FAGG selbst vom „Rücktritt“ spricht, verwenden die Muster den Begriff „Widerruf“. Der Grund
dafür besteht darin, dass die Muster auch in Deutschland verwendet werden können sollen.
Wie lange kann der Verbraucher zurücktreten (§ 11 Abs 1 FAGG)?
Die Rücktrittsfrist für Fernabsatzverträge (nicht nur Online-Shops) beträgt 14 Kalendertage. Innerhalb dieser Frist kann daher der Verbraucher ohne
Angabe von Gründen und weitgehend ohne Kosten von derartigen Verträgen zurücktreten.
Achtung: Die 14-tägige Rücktrittsfrist gilt vollharmonisiert EU-weit! Es kann also gesetzlich weder eine längere noch eine kürzere Rücktrittsfrist
vorgesehen werden. Vertraglich kann diese Frist natürlich schon verlängert, keinesfalls aber verkürzt werden.
Wann beginnt die Rücktrittsfrist zu laufen (§ 11 Abs 2 FAGG)?
Bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den physischen Besitz
über die Waren erlangt hat
oder
wenn der Verbraucher bzw dieser Dritte mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit
dem Tag des Erhalts der letzten Ware,
bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, mit dem Tag, an dem der Verbraucher bzw dieser Dritte in den Besitz der
letzten Teilsendung oder des letzten Stücks gelangt,
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (z.B. Zeitschriftenabo), mit dem Tag, an dem
der Verbraucher bzw dieser Dritte in den Besitz der ersten Ware gelangt.
Bei Verträgen über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom (jeweils in unbegrenztem Volumen oder unbegrenzter Menge) oder von Fernwärme mit dem Tag
des Vertragsabschlusses.
Der Tag des Fristbeginns (Erhalt der Ware) ist dabei nicht mitzuzählen.
Achtung: Die Regelungen gelten auch dann, wenn der Vertrag sowohl eine Warenlieferung als auch Dienstleistungen zum Gegenstand hat. Die
Frist beginnt daher auch in diesem Fall mit der Empfangnahme der Ware durch den Verbraucher.
Achtung: Der Verbraucher kann den Rücktritt bereits vorher, nämlich schon ab seiner eigenen Vertragserklärung (Bestellung) aussprechen, und
muss nicht darauf warten, dass der Unternehmer diese Bestellung annimmt; erst mit der Annahme dieser Bestellung ist der Vertrag
abgeschlossen.
Kann sich die Frist verlängern (§ 12 FAGG)?
Die Rücktrittsfrist verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten zum Rücktrittsrecht nach § 4 Abs 1 Z
8 FAGG (Belehrung über das Bestehen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Rücktrittsrecht, dies unter
Zurverfügungstellung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars) nicht nachkommt. Die verlängerte Rücktrittsfrist beträgt also 12 Monate und 14
Tage. Wenn die Belehrung binnen der 12 Monate nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information.
Worüber muss bezüglich des Rücktrittsrechts belehrt werden?
Der Unternehmer muss den Verbraucher bei Bestehen des Rücktrittsrechts dies unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars
informieren über
den Umstand, dass ein Rücktrittsrecht besteht
die Bedingungen des Rücktrittsrechts
die Fristen des Rücktrittsrechts und
wie bei der Geltendmachung des Rücktrittsrechts vorzugehen ist.
Will der Unternehmer im Rücktrittsfall die Kosten der Warenrücksendung dem Verbraucher anlasten, so hat er auch über diese Kostentragungspflicht
zu informieren. Handelt es sich um Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, ist auch die konkrete
Höhe der Rücksendekosten anzugeben. Wenn gar kein Rücktrittsrecht besteht (siehe unten, „Kein Rücktrittsrecht besteht auch bei“), ist sogar darüber
zu informieren.
Wann und wie muss über das Rücktrittsrecht belehrt werden (§§ 4 und 7 FAGG)?
Die Belehrung (ebenso die Zurverfügungstellung aller anderen Informationen nach § 4 Abs 1 FAGG) hat jedenfalls schon vor dem Vertragsabschluss bzw
der Vertragserklärung (Bestellung) des Verbrauchers zu erfolgen. Dies in klarer und verständlicher Form in einer dem konkret gewählten
Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise. In dieser Phase genügt die bloße Bereitstellung der Informationen (z.B. auf der Website). Die
Informationen können aber bereits zu diesem Zeitpunkt (lesbar!) auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden. Diese Informationspflichten
des Unternehmers sind auch dann erfüllt, wenn der Unternehmer die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung richtig ausgefüllt dem Verbraucher
übermittelt hat. Dem Verbraucher ist auch ein Muster-Widerruf zur Verfügung zu stellen. Die Muster-Widerrufsbelehrung sowie der Muster-Widerruf
wurden im Bundesgesetzblatt als Anhang zum FAGG veröffentlicht (siehe Anhänge 1 und 2 in diesem Dokument).
In weiterer Folge muss der Unternehmer dem Verbraucher – und zwar innerhalb angemessener Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens
zeitgleich mit der Warenlieferung –eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages inklusive Rücktrittsbelehrung und zahlreichen weiteren
Informationen (vgl. § 4 Abs 1 FAGG) auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Dies kann unterbleiben, wenn diese Informationen, wie
eben beschrieben, schon vorher dem Verbraucher auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellt wurden.
Achtung: Die Website selbst gilt nicht als dauerhafter Datenträger, da die Website ja jederzeit geändert werden kann. Ein Bestätigungs-E-Mail
erfüllt die Anforderungen jedoch.
Nähere Informationen zu den Informationspflichten des § 4 FAGG: „Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C“.
Gibt es Ausnahmen vom Rücktrittsrecht beim Warenkauf?
Generell ausgenommen sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen Unternehmern.
Kein Rücktrittsrecht besteht auch bei (§ 18 FAGG)
a. Waren, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;
b. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
c. schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;
d. alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und wenn deren Preis von Marktschwankungen abhängt;
e. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (ausgenommen Abonnements);
f. öffentlichen Versteigerungen (E-Bay ist keine öffentliche Versteigerung; hier gibt es als ein Rücktrittsrecht)
Achtung: Auch über das Nichtbestehen des Rücktrittsrechts ist der Verbraucher wie oben erwähnt schon vor Vertragsabschluss bzw seiner
Vertragserklärung in einer dem Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise zu informieren.
Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei § 18 Abs 1 Z 5, Z 6, Z 8 FAGG)
a. versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung
entfernt wurde;
b. Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (z.B. Heizöllieferung in einen
bereits teilweise befüllten Tank);
c. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde;
Achtung: In diesen Fällen ist darüber zu belehren, dass zunächst ein Rücktrittsrecht besteht und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung
zu stellen. Erst wenn die Waren entsiegelt oder vermischt wurden, entfällt das Rücktrittsrecht. Darüber ist ebenfalls zu belehren.
Formulierungsvorschlag (Beispiel):
„Für Ton- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs etc sowie für Computersoftware die in einer versiegelten Packung geliefert werden entfällt
das Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht), wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.“
Wie muss der Rücktritt erklärt werden (§ 13 FAGG)?
Der Rücktritt kann vom Verbraucher unter Verwendung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars (siehe Anhang 2) oder mit entsprechender
eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form (z.B. SMS, telefonisch) erklärt werden. Die Erklärung muss also nicht schriftlich erfolgen. Jedenfalls
muss die Rücktrittsabsicht aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen. Die bloße unkommentierte Rücksendung der Ware reicht
jedenfalls nicht. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung innerhalb der Rücktrittsfrist. Der Beweis, dass rechtzeitig zurückgetreten
wurde, obliegt aber dem Verbraucher.
Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular oder eine andere entsprechende eindeutige
Erklärung auf seiner Website elektronisch auszufüllen (siehe die diesbezügliche Option in Anhang 1). In diesem Fall muss der Unternehmer dem
Verbraucher unverzüglich den Eingang eines solcher Art erklärten Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.
Welche Pflichten treffen den Unternehmer im Rücktrittsfall (§ 14 FAGG)?
Tritt der Verbraucher zurück, hat der Unternehmer dem Verbraucher alle von diesem geleisteten Zahlungen einschließlich allfälliger Lieferkosten
unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung zu erstatten. Hat sich aber der Verbraucher für eine andere (teurere)
Lieferart als vom Unternehmer standardmäßig angeboten entschieden, sind diese Mehrkosten nicht zu erstatten.
Es ist gleiches zurückzuerstatten, hat also der Verbraucher mit Geld bezahlt, muss er Geld zurückbekommen.
Die Kosten der Rücksendung der Ware hat der Verbraucher zu tragen, wenn ihn der Unternehmer vor Vertragsabschluss bzw vor der Vertragserklärung
des Verbrauchers darüber informiert hat (siehe oben, Informationsplichten).
Achtung: Handelt es sich um einen Kaufvertrag über Waren, die üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, muss wie oben erwähnt
bereits ursprünglich über die konkrete Höhe der Rücksendekosten informiert werden.
Generell kann aber der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware erhalten hat oder ihm der Verbraucher beweist, dass die
Ware zurückgesendet wurde.
Welche Pflichten treffen den Verbraucher im Rücktrittsfall (§ 15 FAGG)?
Umgekehrt hat der Verbraucher die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an den Unternehmer zurück zu
stellen. Es genügt, wenn die Ware innerhalb der maßgeblichen Frist abgesendet wird.
Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher, außer er wurde darüber nicht entsprechen informiert.
Darf für den Gebrauch der Ware eine Wertminderung abgezogen werden (§ 15 Abs 4
FAGG)?
Der Verbraucher hat nur dann eine Entschädigung für Wertminderung zu zahlen, wenn dies auf einen zur Prüfung der Ware auf ihre Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktion nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. Bloße Entnahme aus der Verpackungen, erste Inbetriebnahme
zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit udgl. bewirken also keine Ersatzpflicht des Verbrauchers. Nur darüber hinausgehende Wertminderung ist zu
ersetzen.
Achtung: Bei fehlender rechtzeitiger Belehrung über das Rücktrittsrecht bezahlt der Verbraucher jedenfalls nichts für den Wertverlust.
Kann der Verbraucher zu sonstigen Zahlungen verpflichtet werden (§ 15 Abs 5 FAGG)
Nein, abgesehen von den beschriebenen Zahlungsverpflichtungen können dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine Lasten
auferlegt werden.
Gibt es Auswirkungen auf mit dem Kaufvertrag verbundene Verträge (§ 17 FAGG)?
Tritt der Verbraucher zulässiger Weise vom Kaufvertrag zurück, gilt der Rücktritt automatisch auch für damit in Verbindung stehende Verträge, wie z.B.
Versicherungsverträge; dem Verbraucher dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Anhang 1: Muster-Widerrufsbelehrung Kaufvertrag (Quelle: Anhang I A zum FAGG)
Anmerkung zur Verwendung:
Die Muster-Widerrufsbelehrungen geben den Gesetzestext wieder. Die Verwendung der Muster ist nicht verpflichtend; es dürfen daher vom Muster
abweichende Formulierungen verwendet werden.
Die unveränderte Verwendung des gesetzlichen Musters hat aber einen entscheidenden Vorteil: Wenn der Gesetzestext verwendet wird, gilt die
Informationspflicht bezüglich Widerruf (§ 4 Abs 1 Z 8,9 u 10 FAGG) jedenfalls als erfüllt (§ 4 Abs 3 FAGG). Leider ist das gesetzliche Muster hinsichtlich
des Fristbeginns der Widerrufsfrist unklar. Es erlaubt nämlich bei strenger Auslegung nur die Übernahme „eines“ Textbausteines bezüglich
Fristbeginns.
Das ist in der Praxis vielfach nicht durchführbar, da sich oft erst im Zuge der Bestellung herausstellen wird, ob Teillieferungen erfolgen.
In der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung sind 3 Varianten (Textbausteine) für Kaufverträge und 1 Variante für Dienstleistungen und Downloads
vorgesehen. In der gesetzlichen Anweisung zur Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung heißt es wörtlich: „Fügen Sie einen der folgenden in
Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein.“ In Deutschland wird diesbezüglich teilweise vertreten, dass nur ein einziger Textbaustein verwendet
werden darf. Da unklar ist, wie dies tatsächlich auszulegen ist, empfehlen wir entweder den passenden Textbaustein auszuwählen, oder im Zweifel alle
3 Widerrufsbelehrungen zu verwenden. Im Folgenden wird für jede der 3 Textbausteine jeweils eine eigene Widerrufsbelehrung formuliert.
Die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet den auch in Deutschland zu verwendenden Begriff „Widerruf“ statt des österreichischen Begriffs
„Rücktritt“. Sie kann daher sowohl in Österreich als auch in Deutschland verwendet werden.
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer oder mehrerer Waren in einer Sendung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
…………………………………………………………………………………………..
[Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse des Unternehmens]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
[Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrages auf Ihrer Website elektronisch auszufüllen und zu
übermitteln, fügen Sie Folgendes ein:]
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
………………………………………………………………………………………….
[Internet-Adresse]
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
[Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen]:
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
[Wählen Sie aus den folgenden Optionen]:
☐ Wir holen die Waren ab.
☐ Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an
…………………………………………………………………………………………
[gegebenenfalls Name und Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen]
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
[Wählen Sie aus den folgenden Optionen]:
☐ Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von …………EUR
[Betrag einfügen]
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ………… EUR geschätzt.
[Betrag einfügen]
☐ Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Falle eines Kaufvertrages über die Lieferung mehrerer Waren in mehreren T eilsendungen im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
…………………………………………………………………………………………..
[Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse des Unternehmens]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
[Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrages auf Ihrer Website elektronisch auszufüllen und zu
übermitteln, fügen Sie Folgendes ein:]
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
………………………………………………………………………………………….
[Internet-Adresse]
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
[Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen]:
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
[Wählen Sie aus den folgenden Optionen]:
☐ Wir holen die Waren ab.
☐ Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an
…………………………………………………………………………………………
[gegebenenfalls Name und Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen]
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
[Wählen Sie aus den folgenden Optionen]:
☐ Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von …………EUR
[Betrag einfügen]
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ………… EUR geschätzt.
[Betrag einfügen]
☐ Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren T eilsendungen oder Stücken
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung
oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
…………………………………………………………………………………………..
[Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse des Unternehmens]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
[Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrages auf Ihrer Website elektronisch auszufüllen und zu
übermitteln, fügen Sie Folgendes ein:]
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
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[Internet-Adresse]
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
[Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen]:
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
[Wählen Sie aus den folgenden Optionen]:
☐ Wir holen die Waren ab.
☐ Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an
…………………………………………………………………………………………
[gegebenenfalls Name und Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen]
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
[Wählen Sie aus den folgenden Optionen]:
☐ Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von …………EUR
[Betrag einfügen]
☐ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ………… EUR geschätzt.
[Betrag einfügen]
☐ Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anhang 2: Muster-Widerrufsformular (Anhang I B zum FAGG)
Anmerkung zur Verwendung:
Das Muster-Widerrufsformular, mit dem der Verbraucher einen allfälligen Widerruf erklären kann, ist dem Verbraucher unverändert zur Verfügung zu
stellen (Informationspflicht § 4 Abs 1 Z 8 FAGG). Hier sollten daher keinerlei Adaptierungen vorgenommen werden.
Sowohl in der Muster-Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular wird anstelle des im österreichischen FAGG enthaltenen Begriffs
„Rücktrittsrecht“ der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies erklärt sich daraus, dass die Muster international (auch in Deutschland) verwendet
werden können sollen. Während Deutschland generell vom „Widerrufsrecht“ spricht, wurde in Österreich der bei uns übliche Begriff „Rücktrittsrecht“
verwendet. Beide Begriffe meinen jedoch dasselbe.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: 13.04.2021
Quelle:https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Ruecktrittsrecht_bei_Warenkauf_im_Internet.html